Feier des Rechts auf Teilhabe und Inklusion im Roten Rathaus

Am Freitag, den 29. November 2024, fand im Roten Rathaus eine Veranstaltung zur Feier des Rechts auf Teilhabe und Inklusion in Berlin statt. Gastgeber war die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Durch das Programm führte Prof. Dr. Julia Würtz, Leiterin des Focal Point. Die Begrüßungsworte sprach Senatorin Cansel Kiziltepe.

Ein Highlight der Veranstaltung war der Vortrag von Martin Theben, einem behindertenpolitischen Aktivisten, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragten. Er blickte auf 25 Jahre Gleichstellung zurück und verdeutlichte, welche Herausforderungen weiterhin bestehen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Alexander Bozkurt, Staatssekretär für Soziales, diskutierten prominente Gäste wie Klaus Giese (Bezirksbeauftragter für Menschen mit Behinderung in Mitte), Christine Braunert-Rümpf (Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung), Dr. Beate Hübner (Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte), Rolf Zander (Mitglied des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung), Stefanie Fuchs-Bendzuck (Behindertenparlament) und Lars Düsterhöft (behindertenpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus).

Einigkeit herrschte darüber, dass Inklusion ein Querschnittsthema ist, das in allen Senatsverwaltungen verankert werden muss. Die verbindliche Beteiligung des Landesbeirats bei neuen Gesetzgebungen wurde als essenziell hervorgehoben. Kritisch thematisiert wurde jedoch das Berliner Schulgesetz, das auch nach 25 Jahren nicht inklusiv gestaltet ist.

Besonders besorgniserregend sind die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Viele Selbstvertreter*innen äußerten ihre Ängste, dass dadurch inklusive Projekte und Ressourcen für Teilhabe gefährdet werden könnten. Statt Kürzungen sei ein Ausbau der Angebote dringend notwendig, um soziale Ausgrenzung, Bildungslücken und den Aufwind für populistische Parteien zu verhindern.

Für ein auflockerndes Rahmenprogramm sorgte der inklusive Zirkus Sonnenstich, der zeigte, wie bereichernd Vielfalt in der Kultur sein kann. Die gesamte Veranstaltung wurde zudem barrierefrei gestaltet – mit Übersetzungen in Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie Visualisierungen der Beiträge.

Zum Abschluss dankte Senatorin Kiziltepe gemeinsam mit Ulrike Geyer, der Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, allen Teilnehmenden.

Fazit: Berlin hat bereits wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Inklusion erreicht. Dennoch sind konkrete Nachbesserungen im Gesetz und eine stärkere Umsetzung der Rechtsansprüche notwendig, um Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.